AGB

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN UND LIEFERBEDINGUNGEN der E-Streetech, St.Gallerstrasse 20, 7320 Sargans

 

Stand 06/2021

 

I. GELTUNGSBEREICH
Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung für alle zwischen einem Endverbraucher und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren sowie für unsere Dienstleistungen und Garantieverträge. Etwaige andere Bedingungen oder sonstige vertragliche Regelungen mit unseren Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich anerkennen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Regelungen eines Kunden eine Bestellung ausführen. 

 

II. VERTRAGSSCHLUSS
1.    Vertragspartner bei Bezug unserer Apps über einen App-Store sowie für alle Produkte, die Sie über unseren Shop erwerben beziehen ist die E-Streetech, St.Gallerstrasse 20, 7320 Sargans. 

https://www.e-streetech.com    

info@e-streetech.com

 

2.    Die Angaben, die Sie über unsere Webseite, oder in sonstigen Werbeunterlagen erhalten, stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein solches Angebot erfolgt erst aufgrund Ihrer Bestellung. Eine Bestellung wird durch Anklicken des Eingabefelds „Speichern“ (bei kostenfreien Leistungen oder Produkten) bzw. „Speichern und Zahlung“ ausgelöst. Zu dieser Bestellung bekommen Sie von uns eine Eingangsbestätigung, die allerdings nur den Erhalt Ihrer Bestellung betrifft. Nach Prüfung Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung. Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zustande. Bitte lesen Sie die Auftragsbestätigung daher genau, da Sie die Einzelheiten zu unserem Vertrag enthält. 

  

3.    Die in Auftragsbestätigungen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB dar. Garantieerklärungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben werden oder in den Produktunterlagen als solche bezeichnet werden.

III.    LIEFERFRISTEN UND –TERMINE 
1.    Bei den von uns in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen handelt es sich um Richttermine, die allerdings aus von uns nicht beeinflussbaren Umstände (wie etwa Produktionsengpässe bei unseren Zulieferern) überschritten werden können. In diesem Fall informieren wir Sie über einen voraussichtlichen neuen Liefertermin. Wir sind unabhängig davon berechtigt, Teillieferungen zu leisten, sofern dies für unsere Kunden zumutbar ist. 

 

2.    Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse (sog. „Höhere Gewalt“) wie beispielsweise Krieg, Revolten, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Streik, gewaltsame Ausschreitungen, Pandemien oder sonstige von uns nicht beeinflussbare Fälle entbinden uns für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. 

 

3.    Verzögern sich Lieferungen über den in Ziffer 1 genannten Termin hinaus, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn wir die Verzögerung verschuldet haben. 

 

4.    Kommt ein Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die Bestellung auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. 

 

IV.    VERSAND, VERPACKUNG, GEFAHRÜBERGANG
1.    Grundsätzlich bieten wir für alle Produkte einen Versand an. Unsere Softwareprodukte erhalten Sie im Wege des Downloads.

 

2.    Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versandweg in der üblichen Verpackung. Die Zusatzkosten für den Versand erfahren Sie in Ihrem Warenkorb. Für die Entsorgung der Verpackung ist der Kunde zuständig.

 

3.    Die Gefahr geht mit Übergabe der bestellten Waren oder Leistungen an einen Kunden über. 

V.     SCHUTZRECHTE
1.    Sämtliche Grafiken, Texte, Bilder, Videos und Programme (Apps), die Sie von uns erhalten oder erwerben können sowie auf unserer Webseite oder in sonstigen Materialien unseres Hauses veröffentlicht sind, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht teil- oder auszugsweise, veröffentlicht, dekompiliert, vervielfältigt, verbreitet, anderen zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise bearbeitet, genutzt oder veröffentlicht werden. Ein Reverse Engineering, die Weiterübertragung oder eine Lizensierung sind nicht erlaubt. 

 

2.    Soweit Sie eine App von uns beziehen, räumen wir Ihnen für die Dauer der mit Ihnen dazu geschlossenen Vereinbarung ein einfaches, nicht übertragbares, nicht lizensierbares Recht zur Nutzung der App für Ihren privaten Gebrauch für die zu unserer App dargestellten Verwendungsformen ein. Jede darüberhinausgehende Nutzung sowie Bearbeitungen oder Veränderungen, einschließlich einer Entfernung von Urheberhinweise oder Hinweisen auf unsere Marken, Logos, CI, Geschäftsabzeichen ist untersagt. 

 

3.    Eine Nutzung unserer IP Marken, Logos oder sonstigen Unternehmenskennzeichen ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung gestattet. 

VI.     ZAHLUNG, EIGENTUMSVORBEHALT
1.    Wir bieten verschiedene Bezahlarten auf unserer Shop Seite an. Bei Wahl dieser Bezahlarten fallen für Sie keine weiteren Kosten an:

 

2.    Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein von Ihnen zu zahlender Betrag (z.B. ein Kaufpreis) sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Sollten Sie eine Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig leisten, können wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag mit Ihnen zurücktreten. Alle Rechnungen und etwaige Gutschriften erhalten Sie ausschließlich elektronisch.

 

3.    Bis zum Eingang des zu zahlenden Betrags und aller etwaigen Nebenkosten bei uns, behalten wir uns das Eigentum an den Waren und ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich von uns zu erbringenden Leistungen vor. 



VII.    WIDERRUFSBELEHRUNG 
1.    Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht binnen von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, d.h. der E-Streetech, St.Gallerstrasse 20, 7320 Sargans, +41 79 230 37 69,  info@e-streetech.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

2.    Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich den Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 
    

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist. 

 

3.    Besondere Hinweise für digitale Produkte und Downloads 

Beim Erwerb digitaler Produkte oder Download-Inhalte erlischt Ihr vorgenanntes Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie:
a.    ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und  
b.    Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren 

 

VIII.    GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
1.    Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Produkte bei Gefahrübergang mangelfrei sind und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Soweit wir digitale Inhalte zur Verfügung stellen, informieren wir über Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Nimmt ein Kunde trotz einer Information unsererseits eine Aktualisierung nicht vor, entfällt unsere Haftung, wenn der Produktmangel auf das Fehlen der Aktualisierung zurückzuführen ist. 

 

2.    Wir entscheiden bei digitalen Produkten, wie wir im Falle eines Mangels an einem digitalen Produkt den vertragsgemäßen Zustand herstellen. Bei allen anderen Produkten haben Sie nach Ihrer Wahl einen Nachlieferungs- oder Beseitigungsanspruch. Wir können allerdings die Leistung verweigern, wenn uns der Kunde trotz einer Aufforderung unsererseits die beanstandete Ware nicht zur Überprüfung zur Verfügung stellt.
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die dem Kunden bei Vertragsabschluss oder bei Entgegennahme/Abnahme bekannt waren, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten.

 

3.    Transportschäden entbinden uns nicht von unseren gesetzlichen Verpflichtungen. Unabhängig davon bitten wir unsere Kunden, uns bei der Durchsetzung unserer Ansprüche gegen unsere Spediteure behilflich zu sein, indem ein Transportschaden unverzüglich (mit Bild und Beschreibung des Mangels) gemeldet wird. 

 

4.    Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung durch uns Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen). Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen ist in diesem Fall auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und Aufwendungen beschränkt. 
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Desgleichen haften wir bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Handeln ebenfalls unbeschränkt.

IX.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1.    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). 

 

2.    Wir weisen darauf hin, dass wir uns gegen eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen entschieden haben. Die Plattform zum europäischen Online-Streitbeilegungsverfahren können Sie mit folgendem Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr/

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